Datenschutz

Datenschutzerklärung

 

I. Name und Anschrift des Verant­wortlichen

Der Verant­wortliche im Sinne der Daten­schutz-Grund­verordnung und anderer nationaler Daten­schutz­gesetze der Mitglieds­staaten sowie sonstiger daten­schutz­rechtlicher Bestim­mungen ist die:

Stadt Königslutter am Elm
Bürger­meister Alexander Hoppe
Am Markt 1
38154 Königslutter am Elm
Deutschland
Tel.: 05353 912 101
E-Mail: buergermeister@koenigslutter.de
Website: www.koenigslutter.de

 

II. Name und Anschrift des Daten­schutz­beauftragten

Der Daten­schutz­beauftragte des Verantwort­lichen ist:

Christopher Neuhaus
Am Markt 1
38154 Königslutter am Elm
Deutschland
Tel.: 05353 912 184
E-Mail: datenschutz@koenigslutter.de
Website: www.koenigslutter.de

 

III. Allgemeines zur Daten­verarbeitung

 

1. Umfang der Verarbeitung personen­bezogener Daten

Wir verarbeiten personen­bezogene Daten unserer Nutzer grund­sätzlich nur, soweit dies zur Bereit­stellung einer funktions­fähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforder­lich ist. Die Verarbeitung personen­bezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regel­mäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsäch­lichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetz­liche Vorschriften gestattet ist.

 

2. Rechts­grund­lage für die Verarbeitung personen­bezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungs­vorgänge personen­bezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs.1 Buchstabe a) EU-Daten­schutz­grund­verordnung (DSGVO) als Rechts­grundlage.

Bei der Verarbeitung von personen­bezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertrags­partei die betroffene Person ist, erforder­lich ist, dient Art. 6 Abs. 1 Buch­stabe b) DSGVO als Rechts­grund­lage. Dies gilt auch für Verarbeitungs­vorgänge, die zur Durch­führung vorvertrag­licher Maß­nahmen erforder­lich sind.

Soweit eine Verarbeitung personen­bezogener Daten zur Erfüllung einer recht­lichen Verpflichtung erforder­lich ist, der unser Unter­nehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 Buch­stabe c) DSGVO als Rechts­grund­lage.

Für den Fall, dass lebens­wichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personen­bezogener Daten erforder­lich machen, dient Art. 6 Abs. 1 Buch­stabe d) DSGVO als Rechts­grund­lage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unter­nehmens oder eines Dritten erforder­lich und über­wiegen die Interessen, Grund­rechte und Grund­freiheiten des Betroffenen das erst­genannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 Buch­stabe f) DSGVO als Rechts­grundlage für die Verarbeitung.

 

3. Daten­löschung und Speicher­dauer

Die personen­bezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetz­geber in unions­recht­lichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verant­wortliche unterliegt, vorge­sehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorge­schriebene Speicher­frist abläuft, es sei denn, dass eine Erforder­lich­keit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertrags­abschluss oder eine Vertrags­erfüllung besteht.

IV. Bereit­stellung der Website und Erstellung von Log­files

 

1. Beschreibung und Umfang der Daten­verarbeitung

Auf dem Server werden Webserver-Log-Dateien mit den Seiten­aufrufen gesammelt. Dieser werden max. 3 Monate aufbewahrt. Danach werden sie gelöscht.

In anonymisierter Form werden die Daten für statistische Zwecke aufbereitet.

In den Log-Dateien sind
IP-Adresse, Zeitpunkt,
aufgerufene Adresse und Browsertyp,
sowie http-Status und Seiten-
bzw. Dateigröße
enthalten.
 

Diese Daten werden nur von System­administratoren verwendet, um ggf. ein weiteres Hilfs­mittel bei der Analyse von Störungen zu erhalten.

 

2. Rechts­grundlage für die Daten­verarbeitung

Rechts­grund­lage für die vorüber­gehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 Buch­stabe f) DSGVO.

 

3. Zweck der Daten­verarbeitung

Die vorüber­gehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktions­fähigkeit der Website sicher­zustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicher­stellung der Sicher­heit unserer informations­technischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketing­zwecken findet in diesem Zusammen­hang nicht statt.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Daten­verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DSGVO.

 

4. Dauer der Speicherung

Wir speichern unsere Logfiles derzeit maximal 3 Monate lang ausschließlich zur Sicher­stellung des fehlerfreien Betriebs unserer Server­infra­struktur und zur Aggregierung von anonymen Nutzungs­statistiken.

 

5. Wider­spruchs- und Beseitigungs­möglich­keit

Die Erfassung der Daten zur Bereit­stellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internet­seite zwingend erforder­lich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchs­möglich­keit.

 

V. Verwendung von Cookies

 

a) Beschreibung und Umfang der Daten­verarbeitung

Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Text­dateien, die im Internet­browser bzw. vom Internet­browser auf dem Computer­system des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebs­system des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichen­folge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

Es werden sogenannte Session-Cookies verwendet. Diese werden nach dem Beenden des Browser wieder gelöscht.

 

b) Rechts­grundlage für die Daten­verarbeitung

Die Rechts­grund­lage für die Verarbeitung personen­bezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 Buch­stabe f) DSGVO.

 

c) Zweck der Daten­verarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu verein­fachen. Einige Funktionen unserer Internet­seite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seiten­wechsel wieder­erkannt wird.

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzer­profilen verwendet.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personen­bezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 Buch­stabe f) DSGVO.

 

d) Dauer der Speicherung, Wider­spruchs- und Beseitigungs­möglich­keit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite über­mittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internet­browser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jeder­zeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicher­weise nicht mehr alle Funktionen der Website vollum­fänglich genutzt werden.

 

VI. Formulare und E-Mail-Kontakt

 

1. Beschreibung und Umfang der Daten­verarbeitung

Auf unserer Internet­seite sind Formulare vorhanden, welche für die elektronische Kontakt­aufnahme genutzt werden können. Nimmt ein Nutzer diese Möglich­keit wahr, so werden die in der Eingabe­maske eingegeben Daten an uns über­mittelt und gespeichert.

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absende­vorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Daten­schutz­erklärung verwiesen.

Alternativ ist eine Kontakt­aufnahme über die bereit­gestellten E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail über­mittelten personen­bezogenen Daten des Nutzers gespeichert.

Es erfolgt in diesem Zusammen­hang keine Weiter­gabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

 

2. Rechts­grund­lage für die Daten­verarbeitung

Rechts­grund­lage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 Buch­stabe a) DSGVO.

Rechts­grundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Über­sendung einer E-Mail über­mittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 Buch­stabe f) DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechts­grund­lage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 Buch­stabe b) DSGVO.

 

3. Zweck der Daten­verarbeitung

Die Verarbeitung der personen­bezogenen Daten aus der Eingabe­maske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontakt­aufnahme. Im Falle einer Kontakt­aufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

Die sonstigen während des Absende­vorgangs verarbeiteten personen­bezogenen Daten dienen dazu, einen Miss­brauch des Kontakt­formulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informations­technischen Systeme sicher­zustellen.

 

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforder­lich sind. Für die personen­bezogenen Daten aus der Eingabe­maske des Kontakt­formulars und diejenigen, die per E-Mail über­sandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sach­verhalt abschließend geklärt ist.

 

5. Wider­spruchs- und Beseitigungs­möglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personen­bezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personen­bezogenen Daten jederzeit wider­sprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fort­geführt werden.

Der Widerruf der Einwilligung und der Wider­spruch der Speicherung erfolgt schriftlich.

Alle personen­bezogenen Daten, die im Zuge der Kontak­taufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

 

VII. Face­book und andere soziale Medien

 

Weiterhin betreiben wir zurzeit Seiten auf Face­book für das Stadt- und Bild­archiv sowie die Stadt­bücherei und nehmen die derzeitige Diskussion um den Daten­schutz in sozialen Netz­werken sehr ernst. Es ist gegen­wärtig rechtlich nicht abschließend geklärt, ob und inwieweit alle Netz­werke ihre Dienste im Einklang mit europäischen daten­schutz­recht­lichen Bestimmungen anbieten. Sobald sich hierzu für den Betrieb unseren Seiten in den sozialen Medien neue und rechtlich gesicherte Gesichts­punkte ergeben, werden wir diese unver­züglich aufgreifen. Bis dahin sollten Sie sorgfältig prüfen, welche persön­lichen Daten Sie den sozialen Netz­werken über die Nutzung unserer Seiten zur Verfügung stellen.

Wir machen Sie ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die sozialen Medien die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (z.B. persön­liche Informationen, IP-Adresse etc.) entsprechend ihrer Daten­verwendungs­richt­linien abspeichern und für geschäft­liche Zwecke nutzen. Über die Verarbeitung von Daten durch die sozialen Medien können Sie sich bei den entsprechenden Betreibern informieren.

Wir haben keinen Einfluss auf die Daten­erhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netz­werke. In welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Sozialen Medien bestehenden Lösch­pflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorge­nommen werden und an wen die Daten weiter­gegeben werden, ist für uns nicht erkennbar.

VIII. Rechte der betroffenen Person

 

Die folgende Auflistung umfasst alle Rechte der Betroffenen nach der DSGVO. Rechte, die für die eigene Webseite keine Relevanz haben, müssen nicht genannt werden. Insoweit kann die Auflistung gekürzt werden.

Werden personen­bezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verant­wortlichen zu:

 

1. Auskunfts­recht

Sie können von dem Verant­wort­lichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personen­bezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verant­wort­lichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

die Zwecke, zu denen die personen­bezogenen Daten verarbeitet werden;

die Kategorien von personen­bezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personen­bezogenen Daten offen­gelegt wurden oder noch offen­gelegt werden;

die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personen­bezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Fest­legung der Speicher­dauer;

das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personen­bezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verant­wort­lichen oder eines Wider­spruchs­rechts gegen diese Verarbeitung;

das Bestehen eines Beschwerde­rechts bei einer Aufsichts­behörde;

alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personen­bezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;

das Bestehen einer automatisierten Entscheidungs­findung einschließ­lich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussage­kräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Trag­weite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personen­bezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation über­mittelt werden. In diesem Zusammen­hang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammen­hang mit der Über­mittlung unter­richtet zu werden.

 

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervoll­ständigung gegenüber dem Verant­wort­lichen, sofern die verarbeiteten personen­bezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvoll­ständig sind. Der Verant­wort­liche hat die Berichtigung unver­züglich vorzunehmen.

 

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraus­setzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personen­bezogenen Daten verlangen:

wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personen­bezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verant­wort­lichen ermöglicht, die Richtig­keit der personen­bezogenen Daten zu über­prüfen;

die Verarbeitung unrecht­mäßig ist und Sie die Löschung der personen­bezogenen Daten ablehnen und statt­dessen die Einschränkung der Nutzung der personen­bezogenen Daten verlangen;

der Verant­wort­liche die personen­bezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltend­machung, Ausübung oder Verteidigung von Rechts­ansprüchen benötigen, oder

wenn Sie Wider­spruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verant­wort­lichen gegenüber Ihren Gründen über­wiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personen­bezogenen Daten einge­schränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltend­machung, Ausübung oder Verteidigung von Rechts­ansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natür­lichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffent­lichen Interesses der Union oder eines Mitglied­staats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraus­setzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verant­wort­lichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufge­hoben wird.

 

4. Recht auf Löschung

a) Löschungs­pflicht

Sie können von dem Verant­wort­lichen verlangen, dass die Sie betreffenden personen­bezogenen Daten unver­züglich gelöscht werden, und der Verant­wort­liche ist verpflichtet, diese Daten unver­züglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

Die Sie betreffenden personen­bezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

Sie wider­rufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 Buch­stabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buch­stabe a) DSGVO stützte, und es fehlt an einer ander­weitigen Rechts­grund­lage für die Verarbeitung.

Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Wider­spruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Wider­spruch gegen die Verarbeitung ein.

Die Sie betreffenden personen­bezogenen Daten wurden unrecht­mäßig verarbeitet.

Die Löschung der Sie betreffenden personen­bezogenen Daten ist zur Erfüllung einer recht­lichen Verpflichtung nach dem Unions­recht oder dem Recht der Mitglied­staaten erforderlich, dem der Verant­wort­liche unter­liegt.

Die Sie betreffenden personen­bezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informations­gesell­schaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b) Information an Dritte

Hat der Verant­wort­liche die Sie betreffenden personen­bezogenen Daten öffent­lich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berück­sichtigung der verfüg­baren Technologie und der Implementierungs­kosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Daten­verarbeitung Verant­wort­liche, die die personen­bezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personen­bezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personen­bezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungs­äußerung und Information;

zur Erfüllung einer recht­lichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitglied­staaten, dem der Verant­wort­liche unterliegt, erfordert, oder zur Wahr­nehmung einer Aufgabe, die im öffent­lichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verant­wort­lichen über­tragen wurde;

aus Gründen des öffent­lichen Interesses im Bereich der öffent­lichen Gesund­heit gemäß Art. 9 Abs. 2 Buch­stabe h) und i) sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

für im öffent­lichen Interesse liegende Archiv­zwecke, wissen­schaft­liche oder historische Forschungs­zwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraus­sichtlich die Verwirk­lichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beein­trächtigt, oder

zur Geltend­machung, Ausübung oder Verteidigung von Rechts­ansprüchen.

 

5. Recht auf Unter­richtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verant­wort­lichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personen­bezogenen Daten offen­gelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnis­mäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verant­wort­lichen das Recht zu, über diese Empfänger unter­richtet zu werden.

 

6. Recht auf Daten­übertrag­barkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personen­bezogenen Daten, die Sie dem Verant­wort­lichen bereit­gestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinen­lesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verant­wort­lichen ohne Behinderung durch den Verant­wort­lichen, dem die personen­bezogenen Daten bereit­gestellt wurden, zu über­mitteln, sofern

die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 Buch­stabe a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buch­stabe a) DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 Buch­stabe b) DSGVO beruht und

die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personen­bezogenen Daten direkt von einem Verant­wort­lichen einem anderen Verant­wor­tlichen über­mittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beein­trächtigt werden.

Das Recht auf Daten­übertrag­barkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personen­bezogener Daten, die für die Wahr­nehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffent­lichen Interesse liegt oder in Ausübung öffent­licher Gewalt erfolgt, die dem Verant­wort­lichen über­tragen wurde.

 

7. Wider­spruchs­recht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personen­bezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buch­stabe e) oder f) DSGVO erfolgt, Wider­spruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verant­wort­liche verarbeitet die Sie betreffenden personen­bezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutz­würdige Gründe für die Verarbeitung nach­weisen, die Ihre Interessen, Rechte und Frei­heiten über­wiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltend­machung, Ausübung oder Verteidigung von Rechts­ansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personen­bezogenen Daten verarbeitet, um Direkt­werbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Wider­spruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personen­bezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direkt­werbung in Verbindung steht.

Wider­sprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direkt­werbung, so werden die Sie betreffenden personen­bezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglich­keit, im Zusammen­hang mit der Nutzung von Diensten der Informations­gesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Wider­spruchs­recht mittels automatisierter Verfahren auszu­üben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

 

8. Recht auf Widerruf der daten­schutz­recht­lichen Einwilligungs­erklärung

Sie haben das Recht, Ihre daten­schutz­recht­liche Einwilligungs­erklärung jeder­zeit zu wider­rufen. Durch den Wider­ruf der Einwilligung wird die Recht­mäßig­keit der aufgrund der Einwilligung bis zum Wider­ruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

 

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließ­lich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließ­lich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließ­lich Profiling – beruhenden Entscheidung unter­worfen zu werden, die Ihnen gegen­über rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beein­trächtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verant­wort­lichen erforder­lich ist,

aufgrund von Rechts­vorschriften der Union oder der Mitglied­staaten, denen der Verant­wort­liche unter­liegt, zulässig ist und diese Rechts­vorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Frei­heiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder

mit Ihrer ausdrück­lichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personen­bezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 Buch­stabe a) oder g) DSGVO gilt und angemessene Maß­nahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsicht­lich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verant­wort­liche angemessene Maß­nahmen, um die Rechte und Frei­heiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verant­wort­lichen, auf Darlegung des eigenen Stand­punkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

 

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichts­behörde

Unbeschadet eines ander­weitigen verwaltungs­rechtlichen oder gericht­lichen Rechts­behelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichts­behörde, insbesondere in dem Mitglied­staat ihres Aufenthalts­orts, ihres Arbeits­platzes oder des Orts des mutmaß­lichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personen­bezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichts­behörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerde­führer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließ­lich der Möglich­keit eines gerichtlichen Rechts­behelfs nach Art. 78 DSGVO.

 

Nieder­sächsische Aufsichts­behörde:

Die Landes­beauftragte für den Daten­schutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover

 

11. Änderungen der Daten­schutz­erklärung

Wir behalten uns vor, diese Daten­schutz­erklärung gelegent­lich anzupassen, damit sie stets den aktuellen recht­lichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Daten­schutz­erklärung umzu­setzen, zum Beispiel bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Daten­schutz­erklärung.

Sofern sich Änderungen ergeben, können diese dann nach­träglich eingefügt werden.

Datenschutzbeauftragter

Herr Christopher Neuhaus

Stadt Königslutter am Elm
Am Mark 1
38154 Königslutter am Elm
Tel.: +49 (0) 5353 912 - 184
Fax: +49 (0) 5353 912 - 155
E-Mail: Datenschutz@koenigslutter.de

Niedersächsische Aufsichtsbehörde

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen

 Prinzenstraße 5
30159 Hannover