Widerspruchsrecht bei Datenübermittlung
BEKANNTMACHUNG
Das Bundesmeldegesetz vom 01.11.2015 (BGBI I 2013 S. 1084) sieht in §§ 42 und 50 die Übermittlung von Meldedaten an andere Behörden oder sonstige andere Stellen in einigen Fällen vor. Es räumt aber auch die Möglichkeit ein, der Übermittlung von Daten ohne Angabe von Gründen in bestimmten Fällen zu widersprechen.
Dabei handelt es sich um Datenübermittlungen an
- öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften über Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören; dies gilt nicht für die Mitteilung, dass der Ehegatte einer anderen oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehört,
- Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene,
- Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen
Wenn Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen wollen, teilen Sie dies bitte schriftlich oder zur Niederschrift dem hiesigen Bürgerbüro mit.
Königslutter am Elm, 09.11.2026
Der Bürgermeister
Im Auftrag
gez. Koch
