2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 27 - Lutterberg, Teil Klosterstraße - mit örtlicher Bauvorschrift

Öffentliche Bekanntmachung - Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren, ohne Umweltprüfung

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Königslutter hat in seiner Sitzung am 14.12.2021 den Entwürfen des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschrift, sowie den dazugehörigen Begründungen unter Berücksichtigung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB zugestimmt und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschrift mit den Begründungen gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wird gem. § 4a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchgeführt.

Gem. § 13a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird im beschleunigten Verfahren von der Durchführung einer Umweltprüfung und der Erstellung eines Umweltberichtes abgesehen. Da im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a die Verfahrensvorschriften nach § 13 Abs. 3 Satz 1 entsprechend gelten, wird auf die Angabe welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie auf die Erstellung einer zusammenfassenden Erklärung verzichtet.

Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich befindet sich innerhalb der Ortslage von Königslutter am Elm im südlichen Bereich und betrifft die Gemarkung Königslutter am Elm, Flur 9, Flurstück 794/26, 794/28 und 795/6. Die Größe des Geltungsbereichs beträgt 1.193 m².

Der Auslegungsbeschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Die vom Verwaltungsausschuss gebilligten und zur Auslegung bestimmten Entwürfe des o.g. Bebauungsplanes bestehend aus der Planzeichnung, der örtlichen Bauvorschrift und den Begründungen liegen in der Zeit vom 24.01.2022 bis einschließlich 24.02.2022 während der Dienststunden Montag, Dienstag und Freitag von 8:30 bis 12:00 Uhr, Donnerstag von 8:30 bis 12:00 Uhr und von 15:00 bis 17:00 Uhr im Fachbereich 4 - Bauwesen der Stadt Königslutter am Elm, Niedernhof 7, öffentlich aus. Aufgrund der gegenwärtigen COVID-19-Pandemie ist der Besucherverkehr in unseren Amtsgebäuden nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Zur Einsichtnahme in den Auslegungsunterlagen ist eine vorherige Terminvereinbarung unter der Telefonnumer 05353-912-146 oder unter der E-Mail-Adresse niklas.gantz@koenigslutter.de gebeten.

Während der Auslegungsfrist können alle an der Planung Interessierten die Planunterlagen einsehen, sowie Stellungnahmen hierzu schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgeben. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan sowie die örtliche Bauvorschrift unberücksichtigt bleiben, wenn die Stadt Königslutter am Elm den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes sowie der örtlichen Bauvorschrift nicht von Bedeutung ist. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie Name, Adressdaten und E-Mail-Adresse zustimmen. Gemäß Art. 6 Abs. 1c EU-DSGVO werden die Daten im Rahmen des Bebauungsplan-Verfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht Ihnen gegenüber genutzt.

Planungsziel:

Ziel der Planung ist, der anhaltend hohen Nachfrage an kernstadtnahen Wohnbauflächen und Wohnungen zu begegnen. Zu diesem Zwecke sollen bisher unbebaute Flächen im Innenbereich zur Schaffung neuer Wohneinheiten durch Nachverdichtung umgewandelt werden.

Königslutter am Elm, den 14.01.2022

Der Bürgermeister
Im Auftrag

gez. Bädekerl