Öffentliche Bekanntmachung - Satzungsbeschluss über eine Veränderungssperre nach §§ 14 und 16 Baugesetzbuch

Geltungsbereich der Veränderungssperre zum Bebauungsplan - Schickelsheim Nr. 2 "Windenergieanlage südöstlich von Schickelsheim" mit ÖBV, genordet, ohne Maßstab

Bauleitplanung der Stadt Königslutter am Elm: Satzung der Stadt Königslutter am Elm über den Erlass einer Veränderungssperre zum Bebauungsplan - Schickelsheim Nr. 2 "Windenergieanlage südöstlich von Schickelsheim" mit ÖBV - in der Gemarkung Schickelsheim und Königslutter am Elm

Satzung der Stadt Königslutter am Elm über den Erlass einer Veränderungssperre
zum Bebauungsplan – Schickelsheim Nr. 2 "Windenergieanlage südöstlich von
Schickelsheim" mit ÖBV - , in der Gemarkung Schickelsheim und Königslutter am Elm

Aufgrund des § 1 Absatz 3 und der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) i.V.m. § 58
Absatz 2 Nr. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) – beide
Gesetze in der zurzeit geltenden Fassung – hat der Rat der Stadt Königslutter am Elm in
seiner Sitzung am 19.05.2022 die nachfolgende Veränderungssperre als Satzung
beschlossen:

§ 1
Zu sichernde Planung

Der Rat der Stadt Königslutter am Elm hat am 19.05.2022 den Beschluss zur Aufstellung des
Bebauungsplans – Schickelsheim Nr. 2 "Windenergieanlage südöstlich von Schickelsheim" mit ÖBV - gefasst. Zur Sicherung der Planung wird für das in § 2 bezeichnete Gebiet eine
Veränderungssperre erlassen.

§ 2
Räumlicher Geltungsbereich

Die Veränderungssperre erstreckt sich auf den Geltungsbereich des Bebauungsplanes –
Schickelsheim Nr. 2 "Windenergieanlage südöstlich von Schickelsheim" mit ÖBV -. Der
Geltungsbereich ist in der beigefügten Gebietsabgrenzung dargestellt, diese ist Bestandteil
der Satzung.

§ 3
Rechtswirkungen der Veränderungssperre

(1) In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen

a) Vorhaben im Sinne des § 29 des Baugesetzbuchs (BauGB) nicht durchgeführt
oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden (vgl. § 14 (1) Nr. 1 BauGB).

b) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und
baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder
anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden (vgl. § 14 (1) Nr. 2 BauGB).

(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von Absatz 1 eine
Ausnahme zugelassen werden.

§ 4
Inkrafttreten der Veränderungssperre

Die Veränderungssperre tritt am Tag der Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt mit Rechtskraft
des Bebauungsplanes – Schickelsheim Nr. 2 "Windenergieanlage südöstlich von
Schickelsheim" mit ÖBV -, spätestens jedoch nach Ablauf von zwei Jahren, außer Kraft.

Königslutter am Elm, den 23.05.2022
(L.S)
Alexander Hoppe
Bürgermeister

 

Die Satzung, Geltungsbereich und die Begründung liegen während der Dienststunden am Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag 8:30 bis 12:00 Uhr, Donnerstag auch von 15:00 bis 17:00 Uhr im Fachbereich 4 - Bauwesen der Stadt Königslutter am Elm, Niedernhof 7, öffentlich aus und kann dort von jedermann eingesehen werden; jeder kann über die Inhalte Auskunft verlangen. 

Die Satzung über die Veränderungssperre wird hiermit nach § 16 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht. Auf die Vorschriften des § 18 des Baugesetzbuches (BauGB) über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre und auf die Fristen über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen gemäß § 44 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) wird hingewiesen.
Außerdem kann gemäß § 10 Abs. 2 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der letztgültigen Fassung eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nach der Gemeindeordnung beim Zustandekommen der Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel angibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind.

Königslutter am Elm, den 24.05.2022
Der Bürgermeister
Im Auftrag
 

gez. Bädekerl