Öffentliche Bekanntmachung - Satzungsbeschluss gem. §10 Abs. 1 BauGB Bebauungsplan Nr. 80 „Ziegenberg“- mit örtlicher Bauvorschrift (ÖVB)

Geltungsbereich, ohne Maßstab, genordet - Bebauungsplan Nr. 80 „Ziegenberg“- mit örtlicher Bauvorschrift (ÖVB)
Erstellt von Franziska Biernoth

Bauleitplanung der Stadt Königslutter am Elm - Satzungsbeschluss gem. §10 Abs. 1 BauGB Bebauungsplan Nr. 80 „Ziegenberg“- mit örtlicher Bauvorschrift (ÖVB)

 

Der Rat der Stadt Königslutter am Elm hat in seiner Sitzung am 07.07.2022 gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808, 2831) geändert worden ist, den Bebauungsplan Nr. 80 „Ziegenberg“ mit Örtlicher Bauvorschrift (ÖBV) beschlossen.

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht.

Geltungsbereich:
Der Geltungsbereich schließt sich nordöstlich der Kernstadt Königslutter am Elm an. Im Norden, Osten und Süden wird das Plangebiet von Wegen der Feldmarkinteressentschaft Königslutter begrenzt. Im Südwesten begrenzt eine städtische Straße das Plangebiet. Im Westen begrenzt die bestehende Wohnbebauung der Straßen Eierkamp, Gommernstraße und Obere Wanne den Planbereich. Die Größe des Geltungsbereichs beträgt ca. 9,6 ha.

Der Planbereich betrifft die Gemarkung Königslutter am Elm, Flur 7, Flurstück 137/485, 139/485, 141/485, 143/485, 144/485, 145/485, 482/1, 482/2, 482/3, 1100/6 teilw., 1100/7, 1102/8, 1104/2 teilweise (siehe Geltungsbereich).

Satzungsbeschluss am 07.07.2022

Der vorstehende Bebauungsplan und die Begründung liegen gemäß § 10 Abs. 3 BauGB während der Dienststunden Montag, Dienstag und Freitag von 8:30 bis 12:00 Uhr, Donnerstag von 8:30 bis 12:00 Uhr und von 15:00 bis 17:00 Uhr im Fachbereich 4 - Bauwesen der Stadt Königslutter am Elm, Niedernhof 7, öffentlich aus und kann dort von jedermann eingesehen werden; jeder kann über die Inhalte Auskunft verlangen. Falls eine Terminvereinbarung gewünscht ist, gelten folgende Kontaktdaten: 

05353-912-199 (carsten.woyde@koenigslutter.de); 
05353-912-146 (franziska.biernoth@koenigslutter.de) 

Mit dieser Bekanntmachung tritt die o.g. Satzung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Es wird darauf hingewiesen, dass

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges

unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Königslutter am Elm unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Bei Bebauungsplänen im beschleunigten Verfahren gilt § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Sätze 1 und 2 des BauGB über die Geltendmachung von Planungsentschädigungsansprüchen durch Antrag an den Entschädigungspflichtigen im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile und auf das nach § 44 Abs. 4 BauGB mögliche Erlöschen der Ansprüche, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
Außerdem kann gemäß § 10 Abs. 2 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der letztgültigen Fassung eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nach der Gemeindeordnung beim Zustandekommen der Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel angibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind.

Königslutter am Elm, den 04.11.2022
Der Bürgermeister
Im Auftrag

gez. Bädekerl