Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Gebietsabgrenzung, ohne Maßstab, genordet - 56. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Königslutter am Elm
Erstellt von Franziska Biernoth

Bauleitplanung der Stadt Königslutter am Elm: Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB - 56. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Königslutter am Elm

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Königslutter am Elm hat in seiner Sitzung am 11.10.2022 die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 und die Einholung von Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 beschlossen.

56. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Königslutter – 
Kernstadt (Nahversorger) und Schoderstedt (Photovoltaik)

Änderungsbereiche:
Die Änderungsbereiche befinden sich im östlichen Bereich der Kernstadt an der Rottorfer Straße sowie im Bereich der Schoderstedter Kläranlage (siehe Gebietsabgrenzung).

Dieser Beschluss wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht.

Der vom Verwaltungsausschuss gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf der o.g. Änderung des Flächennutzungsplanes bestehend aus der Planzeichnung und dem Entwurf der Begründung, sowie den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen, liegen in der Zeit vom 25.10.2022 bis einschließlich 28.11.2022 während der Dienststunden Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 8:30 bis 12:00 Uhr, Donnerstag auch von 15:00 bis 17:00 Uhr im Fachbereich 4 - Bauwesen der Stadt Königslutter am Elm, Niedernhof 7, öffentlich aus.
Während der Auslegungsfrist können alle an der Planung Interessierten die Planunterlagen einsehen, sowie Stellungnahmen hierzu schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgeben. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie Name, Adressdaten und E-Mail-Adresse zustimmen. Gemäß Art. 6 Abs. 1c EU-DSGVO werden die Daten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht Ihnen gegenüber genutzt.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben, wenn die Stadt Königslutter am Elm den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Änderung des Flächennutzungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Für den Flächennutzungsplan wird ergänzend darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gem. § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Verfügbar sind folgende umweltbezogenen Informationen:

•    Landschaftsrahmenplan des Landkreises Helmstedt,
•    Landschaftsplan der Stadt Königslutter am Elm,
•    Umweltbericht mit Aussagen zu den Schutzgütern Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Klima und Luft, Landschaft, Kultur und Sachgüter,
•    Schalltechnisches Gutachten,
•    Fortschreibung Einzelhandelskonzept und Auswirkungsanalyse z. Vorhaben.

Stellungnahmen zu einzelnen Schutzgütern:

- Eingriffsregelung und Kompensation

  •    Stellungnahme des Landkreises Helmstedt mit Hinweisen zur Abarbeitung der naturschutzrechtlichen Belange, zur Kompensationsplanung und zur Betrachtungstiefe, den die Flächennutzungsplanänderung nach Ansicht der Behörde aufweisen sollte,
  •    Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Niedersachsen grundsätzlich zum schonenden Umgang mit dem Grund und Boden sowie im speziellen bei der Inanspruchnahme von Landwirtschaftsflächen im Rahmen der geplanten Ausgleichsmaßnahmen.

- Erdfallgefährdung/ Altablagerungen

  •    Stellungnahme des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie hinsichtlich der Bodenverhältnisse im Untergrund, der Erdfallgefährdung,
  •    Stellungnahme des Kampfmittelbeseitigungsdienstes zu möglichen Belastung der Böden im Plangebiet durch Abwurfkampfmittel.


Planungsziele:

Mit der vorliegenden Änderung des Flächennutzungsplanes sollen Flächen im zentralen Bereich der Ortslage von Königslutter von gemischter Baufläche zu Sonderbaufläche für den Einzelhandel im Umfang von 0,5 ha umgewandelt, um die Modernisierung und Erweiterung eines bestehenden Marktstandortes auf dem Grundstück zu ermöglichen.

Des Weiteren soll mit der Ergänzung der Zweckbestimmung „Erneuerbare Energien“ für die Flächen für Ver- und Entsorgung im Bereich der Schoderstedter Abwasserbeseitigungsanlage die Errichtung einer betriebsbezogenen Freiflächen-Photovoltaikanlage ermöglicht werden.

Der Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes und der Entwurf der Begründung können auch auf den Internetseiten der Stadt Königslutter am Elm eingesehen werden unter:

www.koenigslutter.de >>> Rathaus >>> Bekanntmachungen
oder
www.koenigslutter.de >>> Wirtschaft, Bauen & Umwelt>>> Bauleitplanung

Königslutter am Elm, den 13.10.2022
Der Bürgermeister
Im Auftrag

gez. Bädekerl